Fach-Forum Straße

Bei der Flächenauswahl für Kompen­sations­maßnahmen des Natur­eingriffs durch eine Verkehrs­planung ist das eigentums­rechtlich geschützte Interesse eines betrof­fenen Landwirts am Erhalt seiner betrieblichen Existenz zu berücksichtigen und so zu gewährleisten, dass das Ausgleichs­konzept dem verfassungs­rechtlichen Übermaßverbot entspricht.  «mehr»

Veränderungssperre gibt Vorkaufsrecht, Entschädigungsrecht für Nachteile nach 4 Jahren  «mehr»

Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.  «mehr»

Der VGH Kassel hat der Stadt Marburg einen Rechtsanspruch aus schutzwürdigem Vertrauen auf die ungekürzte Zuwendung des Landes Hessen zu einer Staßenbaumaßnahme zugebilligt.  «mehr»

Interessengemein­schaft fordert Prüfung der Variante "Tunnel Hoher Berg" als flächen- und kosten­sparende Alter­native zur Amts­planung einer Nord­ost­umgehung  «mehr»

"Stra­te­gien und Hand­lungs­mög­lich­kei­ten von Bür­ger­In­nen und Um­welt­ver­bän­den"  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Neubau eines Abschnitts der Bundesautobahn A 281 in Bremen entschieden: ein Flächennutzungsplan bindet bei der Trassenwahl.  «mehr»

VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln  «mehr»

Die Verkehrs­lärmschutz­verordnung und die RLS-90 fordern, den Lkw-Anteil mit mehr als 2,8 t zu­lässigem Gesamt­gewicht der Lärm­berechnung zugrunde zu legen. Die Straßen­planung miß­achtet dies.  «mehr»

Landes­regie­rung Hes­sen beer­digt B 8 nach 40 Jahren - Bürger­meister: "Das Pro­jekt ist ver­senkt"  «mehr»

Gefahren aus Stei­gungs- und Gefäll­strecken, kurzen Halte­sicht­wei­ten und nur zwei­spuri­gem Aus­bau recht­fer­tigen ein Über­hol­verbot.  «mehr»

Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173  «mehr»

Normenkontrolle des Bebauungsplanes zum Königsteiner Verkehrskreisel  «mehr»

[Friedberg] Gegner der Teilortsumgehung Friedberg-Fauerbach haben am Donnerstag dem Regierungspräsidium Darmstadt über 11 000 Seiten Einwände zum Planfeststellungsverfahren übergeben. Die Pläne für den Bau der Umgehung lagen vom 1. bis 31. März im Friedberger Rathaus aus...  «mehr»

Die Regionalversammlung Südhessen hat die Ortsumgehung Kelheim und Königstein im Taunus wegen des zu starken Eingriffs in die Natur abgelehnt...  «mehr»

Betroffene können Einwendungen erheben  «mehr»

Betroffene können Einwendungen erheben  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.  «mehr»

Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat an einem konkreten Fall die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich verursachten artenschutzrechtlichen Beeinträchtigungen (außerhalb von FFH-Gebieten) und deren gerichtliche Überprüfung präzisiert.  «mehr»

Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tierwelt fehlte  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Problem des Mautausweichverkehrs befasst. Wann sind die Voraussetzungen zum Einschreiten dagegen erfüllt?  «mehr»

Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von neun eigentumsbetroffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen.  «mehr»

Der VGH Baden-Württemberg hat die Klagen gegen den vierspurigen Neubau der B
31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen abgewiesen.  «mehr»

Der Vorrang für Natura 2000 Gebiet ist als Regel zu beachten. Ausnahmen setzen zwingendes öffentliches Interesse voraus.  «mehr»

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des BUND gegen die Ortsumfahrung Garmisch-Partenkirchen durch den Kramer im Zuge der B 23 – den sog. Kramertunnel – abgewiesen.  «mehr»

Die Erstel­lung eines Wort­laut­proto­kolls durch Parla­ments­steno­grafen über einen Erörte­rungs­termin nach der 9. BImSchV ist nicht not­wendig.  «mehr»

A 30-Urteil des Bundes­verwal­tungs­gerichts (Teil 1): Behörd­licher Entschei­dungs­spiel­raum bei der Methodik der Bestands­erfas­sung und Bewer­tung  «mehr»

Die Pflicht zur UVP kann sich über den Katalog des UVP-Gesetzes hinaus auch aus europäischen Recht ergeben.  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins, des BUND, gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben.  «mehr»

Das Umwelt-Rechts­behelfs­gesetz eröffnet eine Klage­befug­nis für zahl­reiche Umwelt­vereine.  «mehr»

Trotz enteig­nungs­gleicher Lärm­beein­trächti­gung kann ein Anspruch auf Entschä­digung ausge­schlossen sein, wenn der Anwoh­ner seine Ansprüche nicht im Planfest­stellungs-Verfahren geltend gemacht hat.  «mehr»

Dresden ist zur vorläu­figen Zulas­sung des Bürger­be­gehrens "Welt­erbe erhalten durch Elbtunnel am Wald­schlößchen" wegen des Ablaufes von gesetz­lichen Fristen nicht verpflichtet  «mehr»

Einkaufs­zen­tren, Bäder und andere Freizeit­ein­rich­tungen ziehen neuen Verkehr an, der die Nach­barn durch Lärm belästigt. Es stellt sich die Frage, wann den Nach­barn ein Abwehr­an­spruch zusteht.  «mehr»

Nur "erhebliche Auswirkungen" der veränderten Verkehrsverhältnisse auf die Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigen ein Tempolimit.  «mehr»

Der unmittelbar betroffene Einzelne kann bei Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte der Feinstaubpartikel bei den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung erwirken.  «mehr»

Die Pflicht zur Bildung von Rücklagen und Berücksichtigung des Privatvermögens der Mitglieder stehen der Hilfe entgegen. Das UVP-Recht fordert eine Absenkung des Streitwertes  «mehr»

Der "Hochmoselübergang" - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann nach Sicherung der Naturschutzverträglichkeit des Vorhabens gebaut werden.  «mehr»

Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.  «mehr»

Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.  «mehr»

Die Unterbindung von Mautausweichverkehr ist ein Anliegen zahlreicher Städte, Gemeinden und ihrer durch Lärm und Feistaub belasteter Bürger. Wann ist ein Fahrverbot für LKW zulässig?  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A143 gestoppt, weil die Planfeststellung nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genügt. Das Gericht fordert die Berücksichtigung "bester einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse" zum Schutz der Natur  «mehr»

Anwohner stark befahrener Hauptverkehrsstraße können von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde verlangen, unzumutbaren Lärm durch geeignete Maßnahmen zu mildern  «mehr»

Hat der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Straßenverkehrs-Beschränkungen, sondern auch auf einen Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen?  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße 30 Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen haben können, wenn nicht voraussehbare Lärmwirkungen eingetreten sind.  «mehr»

Gewinneinbußen durch den Verlust von Lagevorteilen sind hinzunehmen  «mehr»

Eine straßenrechtliche Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die nicht objektiv realisierungsfähig ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht erläutert, wann zugunsten der Kompensation eines Natureingriffs auf Privateigentum zugegriffen werden darf.  «mehr»

Das Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG 1987 kann nicht nur durch die unzureichende oder gänzlich unterlassene Beteiligung an einem durchgeführten Planfeststellungsverfahren, sondern auch durch ein rechtswidriges Ausweichen in ein nichtbeteiligungspflichtiges Verfahren verletzt sein.  «mehr»

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. November 2004 die Klagen von drei Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Bau eines Abschnitts der S-Bahnstrecke von Lichterfelde Süd nach Teltow Stadt zugelassen hat.  «mehr»

Wann beeinträchtigt ein Projekt ein für den europäischen Naturschutzverbund wichtiges Schutzgebiet ("FFH-Gebiet", "EU-Vogelschutzgebiet") erheblich, wann ist es mit dessen Erhaltungszielen noch vereinbar, wann können Nachteile für das Schutzgebiet ausgeschlossen werden und binden die Schutzvorgaben schon heute die Behörden und Gerichte?  «mehr»

Stärkung für den Artenschutz, den Schutz des Kleinklimas, des Immissionsschutzes und die Freiraumerholung  «mehr»

So verhindern europäische Vogelschutzareale eine Verkehrsplanung.  «mehr»

Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)  «mehr»

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Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?  «mehr»

Rechtfertigt eine Optimierung des Lärmschutzes durch eine ortsferne Trasse einen dort gegebenen stärkeren Natureingriff ?  «mehr»

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Führt ein fehlerhaft unterlassenes Raumordnungs- oder Linienbestimmungsverfahren zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ?  «mehr»

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